Bundesamt für Veterinärwesen BVET
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Rechtsdienst
Der Rechtsdienst des BVET pflegt die rechtlichen Grundlagen der Amtstätigkeit - unter anderem das Tierseuchengesetz, das Tierschutzgesetz und Teile des Lebensmittelgesetzes mit den entsprechenden Verordnungen. Die unten im einzelnen aufgeführten Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wahrgenommen.
Der Rechtsdienst hat folgende Aufgaben:
- Vorbereiten von gesetzlichen Erlassen,
- Juristische Prüfung von Amtserlassen und Ein- und Ausfuhrbedingungen,
- Erstellen von Rechtsgutachten und Verfügungen,
- Erteilen von Rechtsauskünften,
- Verfassen von Stellungnahmen zu Entwürfen von gesetzlichen Erlassen,
- Verfassen von Rechtsschriften in streitigen Verfahren,
- Betreuen von Verwaltungsstrafverfahren,
- Bearbeiten von parlamentarischen Vorstössen.
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